Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden...
Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im...
Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil die...
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Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues...
Die von Facebook in seinem App-Zentrum praktizierte Datenweitergabe verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht und ist unwirksam (KG Berlin, Urt. v....
Ein Affiliate, der für Inhalte auf Amazon wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Webseite haftbar (LG Hamburg,...
Auch die rein zufällige Personenbeförderung durch ein Unternehmen ist ein Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.05.2017 - Az.: 6 W...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience im...
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen....
Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M.,...
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