BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

OLG Koblenz: Vergütungsanspruch aus Affiliate-Vertrag auch dann, wenn Affiliate an sich selbst vermittelt

Ein Vergütungsanspruch aus einem Affiliate-Vertrag besteht auch dann, wenn ein Affiliate die Leistungen des Merchants an sich selbst vermittelt (OLG...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v....

AG Bremen: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Eine ohne berechtigen Grund vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion löst einen Schadensersatz-Anspruch des potentiellen Käufers aus (AG Bremen, Urt. v....

LG Frankfurt a.M.: Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...

LG Berlin: Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch Krankenkasse wettbewerbwidrig

Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch eine Krankenkasse sind wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2017 – 16 O 47/16). Die...

LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In...