LG Stuttgart: Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v....

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang...

OLG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen seiner User

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die...

EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie: Affiliate-Gutscheine vor dem Aus?

Seit ein paar Tagen geistert ein neues Gerücht durch die Online-Welt: Die EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II)...

Neuer Aufsatz zum neuen Amazon-Dienst "Amazon Marketing Services"

Es gibt seit heute einen Aufsatz von uns zu den rechtlichen Problemen beim neuen Amazon-Werbe-Format "Amazon Marketing Services". Seit kurzem bietet...

Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und...

LG Düsseldorf: Irreführende Google-Werbung von Hotel-Vergleichsportal Trivago

Weicht die Anzahl buchbarer Hotels erheblich voneinander ab (hier: einerseits auf der Webseite von Trivago selbst und andererseits über eine Google-An...

Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock -

Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten. ...

LG Dortmund: Unerlaubte Foto-Nutzung einer FDP-Spitzenkandidatin keine Straftat

Es liegt dann keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, wenn das Bild einer Politikerin (hier: FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm)...

OLG Hamm: Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige...