Der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kauf und Einbau eines Treppenlifts ist unwirksam, da der Ausschluss-Tatbestand des § 312…
Das Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig (OVG Lüneburg,…
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO" vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen…
Nicht nur die Veröffentlichung ganzer Bilder, die der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterliegen, ist erlaubt. Es dürfen auch Ausschnitte dieser…
Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite…
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter…
Werden Online-Werbemitteln in Werbenetzwerken manipuliert, handelt es sich um strafbaren Computerbetrug (AG Leipzig, Urt. v. 05.11.2018 - Az.: 206 Ls…
Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!" ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
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