OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung für Tagesgeldkonto "So macht Sparen Spaß"

Die Bewerbung eines Tagesgeld-Kontos mit der Aussage "So macht Sparen Spaß" ist irreführend, da der Eindruck erweckt, es handelt es sich um ein...

Nach dem Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es...

OLG Hamm: Wann AGB im B2B-Bereich wirksam miteinbezogen sind

Im B2B-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen...

Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es...

BVerfG: Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch...

BGH: Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2015 - Az.: VI ZR 340/14) zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang ein...

BGH: Gutscheinaktion von Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener...

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverletzung durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Eine Damenhandtasche (hier: der Marke Longchamp) kann wettbewerbsrechtlich geschützt sein, wenn das Design besondere Gestaltungsmerkmale aufweist und...

OLG Rostock: Anzahlung bei Reiseveranstaltungen darf maximal 20% betragen

Das OLG Rostock (Beschl. v. 06.05.2015 - Az.: 2 U 22/14) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Anzahlungen des Verbrauchers bei...

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen...