LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend

Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus (...

VG Neustadt: Landesdatenschutzbehörde hat keine Fristen für Beantwortung von Bürgeranfragen

Wann und wie eine Landesdatenschutzbehörde einzelne Bürgeranfragen beantwortet, steht in ihrem Ermessen. Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb...

LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist...

BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des...

LG Freiburg: Versicherungsvertreter darf nicht als Versicherungsmakler auftreten, ansonsten Wettbewerbsverstoß

Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34 d GewO erteilt wurde, darf nicht zugleich als Versicherungsmakler auftreten. Tut er dies...

LG Leipzig: Open Source-Software ohne Quellcode und Lizenztext urheberrechtswidrig

Das Anbieten von Open Source-Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) vertrieben wird, ist dann urheberrechtswidrig,...

OLG Zweibrücken: Anforderungen an eigene Kenntnisse des Richters bei Urheberrechtsverletzungen

Will ein Gericht im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung sich auf die eigene Sachkunde berufen und keinen Sachverständigen hinzuziehen,...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen Forum-Betreiber bei rechtswidrigem Thread

Der Betreiber eines Online-Forums, in dem Dritte rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen, ist grundsätzlich weder zur Unterlassung noch zur Auskunft...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013...