BGH: Bewertungs-Plattform Jameda muss Ärzte-Daten löschen

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der...

Dringender Handlungsbedarf: Link zur OS-Plattform funktioniert nur noch bei HTTPS-URL

Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier...

LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen...

FG Stuttgart: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das...

OLG Düsseldorf: Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche...

Fröhliche Weihnachten 2017

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit Zusatz "para. med." werben

Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.:...

BKartA: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer...

OLG Frankfurt a.M.: Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wenn Produkt unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt

Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden...

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im...