Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

OLG München: Amazon-Suchergebnisse, die Mitbewerber-Treffer anzeigen, können Markenverletzung sein

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an,...

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Online-Werbung mit durchgestrichenem UVP-Preis

Die Online-Werbung mit einem durchgestrichenen UVP-Kaufpreis ist dann irreführend, wenn es sich dabei um einen vom Käufer selbst festgelegten Wert...

LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend

Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus (...

VG Neustadt: Landesdatenschutzbehörde hat keine Fristen für Beantwortung von Bürgeranfragen

Wann und wie eine Landesdatenschutzbehörde einzelne Bürgeranfragen beantwortet, steht in ihrem Ermessen. Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb...

LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist...

BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des...

LG Freiburg: Versicherungsvertreter darf nicht als Versicherungsmakler auftreten, ansonsten Wettbewerbsverstoß

Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34 d GewO erteilt wurde, darf nicht zugleich als Versicherungsmakler auftreten. Tut er dies...

LG Leipzig: Open Source-Software ohne Quellcode und Lizenztext urheberrechtswidrig

Das Anbieten von Open Source-Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) vertrieben wird, ist dann urheberrechtswidrig,...

OLG Zweibrücken: Anforderungen an eigene Kenntnisse des Richters bei Urheberrechtsverletzungen

Will ein Gericht im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung sich auf die eigene Sachkunde berufen und keinen Sachverständigen hinzuziehen,...