Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop

Zwischen einem Bio-Bauern, der seine Waren offline zur Abholung anbietet, und einem Online-Shop besteht ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis (OLG…

VG Wiesbaden: Cookie-Tool "Cookiebot" verstößt gegen DSGVO und ist verboten

Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen, auf ihrer Webseite…

VG Berlin: Behörden dürfen Online-Anträge auf Verbraucherinformationen aufgrund Vielzahl von Anfragen nicht einfach ablehnen

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer…

Video + Präsentation zu Webinar "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" ist online

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"  s…

SG Oldenburg: Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen

Das Sozialgericht Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen…

EuGH: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox advertising) erfordert Einwilligung

Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine…

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörde Anspruch auf Einschreiten

Ein Bürger hat gegen die Datenschutzbehörde einen Anspruch auf Einschreiten, wenn ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil vorliegt (VG Wiesbaden,…

Podcast mit RA Dr. Bahr zum neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge und die Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zu den Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing durch das neue Gesetz für faire…

BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende…