Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener…
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen…
Ein Streitwert von 12.500,- EUR für den Verkauf einer illegalen Bootleg-CD der bekannten Musik-Gruppe "Genesis" auf eBay ist nicht zu beanstanden (OLG…
Die Videoüberwachung einer Ferienwohnung ist unzulässig, wenn öffentlich zugängliche Bereiche zu Werbe- und Informationszwecken aufgenommen werden (VG…
Die Werbeaussage "3-er Set Farbbandkassette für F… 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!" erweckt nicht den irreführenden…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine…
Erst vor kurzem hat das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) entscheiden, dass die laufende Rabattaktion von myTaxi die Regelungen…
Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v.…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei…
Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…
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