KG Berlin: Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche...

OLG Hamburg: 200 EUR Schadensersatz pro Lied bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.11.2013 - Az.: 5 U 222/10) hat entschieden, dass der Rechteinhaber bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro übernommenen Lied...

BGH: Grundlagen-Entscheidung zur Abgrenzung von Online-Versicherungsvermittlung und bloßem Tippgeber

Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR...

Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Affiliate-TactixX in München 2014

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 25.02., auf der Affiliate TactiX 2014, der 8. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum...

OLG Köln: Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

Das Online-Versandunternehmen Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen, die ein Marketplace-Verkäufer begeht, erst ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v....

BGH: Pflichtangaben bei Google AdWords-Werbung

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.06.2013 - Az.: I ZR 2/12) zur Platzierung von Pflichtangaben im Rahmen der Google...

OLG München: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen in eBooks erst ab Kenntnis

Der Buchhändler Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter in eBooks erst ab Kenntnis (OLG München, Urt. v. 24.10.2013 - Az.: 29 U 885/13). ...

LG Köln: Personensuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen Dritter

Das LG Köln (Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 28 O 80/12) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine für die angezeigten Inhalte von Dritt-Webseiten...

LG Stuttgart: Merchant haftet nicht für Spam-Mails seines Affiliates

Das LG Stuttgart (Urt. v. 29.05.2013 - Az.: 12 S 200/12) hat noch einmal bestätigt, dass ein Merchant nicht für die Spam-Mails seines Affiliates...

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des...