AG Leipzig: Umfang der Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren nach § 34 BDSG

Eine datenschutzrechtliche Auskunft ist auch dann vollständig erteilt, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen...

LG Duisburg: Automatische Backup-Pflicht des Webhosters auch ohne ausdrückliche Vereinbarung

Einen Webhoster trifft die automatische Pflicht, Backups der Webseiten seiner Kunden zu machen, auch wenn dies vertraglich nicht ausdrücklich...

LG Berlin: Amazon darf Schulförderverein keine Affiliate-Vergütung für Schulbücher zahlen

Das LG Berlin (Urt. v. 07.07.2014 - Az.: 101 O 55/13) hat entschieden, dass Amazon einem Schulförderverein keine Affiliate-Vergütung für den Kauf von...

BGH: Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich...

AG Hagen: Keine Vergütungspflicht von Online-Leads bei Datenschutzverletzungen

Kommen Online-Leads unter Zuhilfenahme von Datenschutzverstößen in Kauf, so besteht kein Anspruch auf Vergütung (AG Hagen, Urt. v. 30.06.2014 - Az.:...

BVerwG: Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische...

KG Berlin: Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Ein ausländischer Schuldner, der wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Deutschland eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss eine deutsche...

OLG Hamburg: 200 EUR Schadensersatz pro Lied bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.11.2013 - Az.: 5 U 222/10) hat entschieden, dass der Rechteinhaber bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro übernommenen Lied...

BGH: Grundlagen-Entscheidung zur Abgrenzung von Online-Versicherungsvermittlung und bloßem Tippgeber

Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR...

Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Affiliate-TactixX in München 2014

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 25.02., auf der Affiliate TactiX 2014, der 8. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum...