OLG München: Amazon-Suchergebnisse, die Mitbewerber-Treffer anzeigen, können Markenverletzung sein

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an,…

VG Stade: Datenspeicherung durch Gerichte rechtmäßig

Die Speicherung von Daten der Verfahrensbeteiligten durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist…

OLG Nürnberg: Sterne-Klassifizierung auf Hotel.de irreführend und somit wettbewerbswidrig

Die Sterne-Klassifizierung auf der Online-Plattform Hotel.de ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 - Az.: 3 U…

BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen…

LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend

Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus …

OLG Köln: Access-Provider kann IP-Adresse auch bei DSL-Flatrate anlasslos speichern

Ein Access-Provider kann auch bei einer DSL-Flatrate die IP-Adresse des Kunden über mehrere Tage hinweg speichern, wenn dies für die Aufrechterhaltung…

BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des…

OLG Köln: Online-Anzeigen eines Maklers begründen noch keinen verbindlichen Vertrag

Ein Makler-Vertrag kommt nicht bereits deswegen zustande, weil ein Makler ein Angebot in einer Internetanzeige bewirbt und sich ein Kunde daraufhin…

OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass gegen die Neureglung der…

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt…