Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

Oberlandesgericht Frankfurt_a_M

Urteil v. 12.12.2002 - Az.: 6 U 130/02

Leitsatz

1. Ein Affiliate ist als "Beauftragter" des Merchants iSd. § 8 Abs.2 UWG (= § 13 Abs. 4 UWG a.F.) anzusehen.

2. Die Regelung des § 8 Abs.2 UWG ist bei Affiliates stets anwendbar und nicht widerlegbar. Es kommt daher nicht darauf, ob der Merchant die die Verletzungshandlung durch geeignete Vorkehrungen überhaupt hätte verhindern können, da die Regelung in § 8 Abs.2 UWG eine Haftung für Dritte ohne Entlastungsmöglichkeit begründet.

3. Die Haftung des Merchants tritt auch unabhängig davon ein, ob der Affiliate im Rahmen der Weisungen des Merchants gehandelt oder diese überschritten hat.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...)


In dem Rechtsstreit (...) hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2002 für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 05.06.2002 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen wird auf Kosten der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterfassungsausspruch des Beschlusses - einstweilige Verfügung - des Landgerichts vom 23.04.2002 lautet:

"auf Internet-Seiten, die bei Anwahl des Domainnamens "t-onlie.de" erscheinen, wie aus Anlage K 6 zur Antragsschrift vom 22.04.2002 ersichtlich mit Werbebannern für Telekommunikationsleistungen werben zu lassen".

2. Das Urteil ist rechtskräftig.

Entscheidungsgründe

 Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung, mit der sich die Antragsgegnerin allein gegen ihre Passivlegitimation für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch wendet, hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat mit Recht (...) H (...) als "Beauftragten" der Antragsgegnerin im Sinne von §§ 13 Abs. 4 UWG, 14 Abs. 7 Markengesetz behandelt, für dessen Verhalten die Antragsgegnerin einzustehen hat.

Die von (...) H (...) begangene Verletzungshandlung bestand darin, die Homepage "r(...).de" mit dem auf Telekommunikationsleistungen bezogenen Werbebanner der Antragsgegnerin durch ein Frame derart mit dem Domainnamen "t-onlie.de" zu verbinden, dass bei Anwahl des Domainnamens "t-onlie.de" die Homepage "r(...).de" mit dem Werbebanner der Antragsgegnerin erschien.

Da zwischen der Antragsgegnerin und (...) H (...) ein Auftragsverhältnis bestand und die von (...) H (...) begangene Verletzungshandlung der Antragsgegnerin unmittelbar zugute kam, hängt die Haftung der Antragsgegnerin gemäß §§ 13 Abs. 4 UWG, 14 Abs. 7 Markengesetz nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 90,1039 - Anzeigenauftrag) entwickelten Grundsätzen allein davon ab, ob (...) H (...) - was für eine Stellung als "Beauftragter" erforderlich ist - seiner Funktion nach einen gewissen Spielraum für Entscheidungen hatte, die eigentlich in den betrieblichen Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin gehörten, oder ob ihm lediglich eine ausführende Verrichtung übertragen worden war.

Auch unter Zugrundelegung des Sachvortrags der Antragsgegnerin hatte (...) H (...) den danach für eine Bejahung der Beauftragtenstellung ausreichenden Entscheidungsspielraum.

Wie der Geschäftsführer der Antragsgegnerin in der Senatsverhandlung dargelegt hat, sollte (...) H (...) das Werbebanner der Antragsgegnerin zwar ausschließlich auf der Homepage "r(...).de" schalten. Jedoch blieb ihm zunächst, nämlich bis zur etwaigen Kündigung der Partnerschaft durch die Antragsgegnerin, die Entscheidung darüber überlassen, wann und wie lange die Schaltung erfolgen sollte. Auch hinsichtlich des Inhalts der Homepage "r(...).de", der - zum Beispiel im Hinblick auf etwaige Metatags - für die Werbewirksamkeit des Banners von wesentlicher Bedeutung sein konnte, unterlag (...) H (...) keinerlei Vorgaben durch die Antragsgegnerin, die sich die Seite lediglich in gewissen Abständen ansehen wollte.

Damit beschränkte sich die Funktion von (...) H (...) nicht mehr auf eine - etwa mit der Veröffentlichung eines konkreten Anzeigenauftrages in einer Zeitung (vgl. BGH a.a.O.) vergleichbare - rein ausführende Verrichtung.

Für die rechtliche Beurteilung ist unerheblich, ob (...) H (...) sich gerade im Zusammenhang mit der begangenen Verletzungshandlung über die ihm erteilten Weisungen durch die Antragsgegnerin hinweggesetzt hat. Denn soweit - wie hier - ein Dritter seiner allgemeinen Funktion nach die Voraussetzungen eines Beauftragten im Sinne des Gesetzes erfüllt, haftet der Geschäftsherr für dessen Verhalten auch dann, wenn der Beauftragte gegen den Willen des Geschäftsherrn gehandelt hat (vgl. BGH WRP 95, 696, 698 - Franchise-Nehmer).

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Antragsgegnerin die Verletzungshandlung durch geeignete Vorkehrungen hätte verhindern können, da die Regelung in §§ 13 Abs. 4 UWG, 14 Abs. 7 Markengesetz eine Haftung für Dritte ohne Entlastungsmöglichkeit begründet.

Der Senat hat den Unterlassungstenor der einstweiligen Verfügung entsprechend dem von den Antragstellerinnen in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag konkretisiert, ohne das dies mit einer teilweisen Zurückweisung des Eilantrages verbunden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.