Merchant haftet für Markenverletzungen seiner Affiliates

Landgericht Hamburg

Urteil v. 16.06.2010 - Az.: 312 O 30/09

Leitsatz

1. Der Merchant (hier: Betreiber eines Internetportals) haftet für die markenrechtswidrige Werbung, die Affiliates für ihn durchführen.

2. Der Affiliate ist Beauftragter iSd. § 14 Abs.7 MarkenG. Der Begriff des Beauftragten ist weit auszulegen, um zu verhindern, dass sich der Merchant hinter den von den Affiliates begangenen Rechtsverletzungen verstecken können.

3. Gibt der Merchant eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, auf "eigenen Web-Portalen" Rechtsverletzungen zu unterlassen, so sind die Webseiten der Affiliates hiervon nicht mit erfasst.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Betreiber einer Internet-Flirt-Domain. Die Beklagte war Betreiberin einer Flirt-Single-Börse im Internet. Zur Bewerbung der Webseite setzte sie Affiliates ein.

Die Klägerin mahnte die Beklagte in der Vergangenheit ab, woraufhin diese eine Unterlassungserklärung abgab. In der Erklärung verpflichtete sich die Beklagte, Rechtsverletzungen auf "eigenen Webportalen" zukünftig zu unterlassen.

Nachdem ein Affiliate auf einem fremden Webportal die Markenrechte des Klägers verletzt hatte, ging dieser erneut gegen die Beklagte vor. Er klagte auf Unterlassung und machte zusätzlich die Vertragsstrafe aus der abgegebenen Unterlassungserklärung ab. Der Kläger war der Auffassung, dass es sich bei den Affiliates um Beauftragte handle, die der Beklagten zuzurechnen seien.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger nur teilweise Recht.

Sie erklärten hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens, dass die Beklagte für die Handlungen der Affiliates einzustehen habe, da es sich bei den Affiliates um Beauftragte handle. Auch wenn die Affiliates zu großen Teilen selbst entscheiden würden, in welcher Form die Werbung gestaltet sei, so gebe die Beklagte doch die Art und Weise sowie die Inhalte vor.

Dabei sei der Begriff des Beauftragten weit auszulegen. Schließlich solle verhindert werden, dass Merchants sich bei rechtswidrigem Verhalten, d.h. bei Marken- und Wettbewerbsverstößen, hinter den von ihnen abhängigen Dritten versteckten.

Hinsichtlich des Vertragsstrafeversprechens gelte dies jedoch nicht. Vorliegend sei die Unterlassungserklärung wortwörtlich auf die "eigenen Webportale" begrenzt gewesen. Dementsprechend liege kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor. Denn die Werbung sei auf einem fremden Affiliate-Portal erfolgt und nicht auf Webseiten der Beklagten.