OLG Zweibrücken: Anforderungen an eigene Kenntnisse des Richters bei Urheberrechtsverletzungen

Will ein Gericht im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung sich auf die eigene Sachkunde berufen und keinen Sachverständigen hinzuziehen, reicht es nicht aus, wenn es dabei auf die eigene allgemeine musikalische Schulausbildung Bezug nimmt. Vielmehr bedarf es weitergehender besonderer Kenntnisse, um einen Sachverständigen zu ersetzen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.11.2015 - Az.: 4 U 186/14).

Die Parteien stritten um die Urheberrechtsfähigkeit von Arragements von Musikwerken. Das LG Frankenthal wies die Klage ab und berief sich dabei auf die eigene Sachkenntnis hinsichtlich der Musikstücke.

Einen Sachverständigen zog das Gericht nicht hinzu. Es berief sich dabei zum einen auf den Umstand, dass die Ausbildung in theoretischen und praktischen Grundlagen der Musik zur allgemeinen und schulischen Ausbildung gehöre. Zum anderen handle es sich bei den Richtern um langjährige Mitglieder einer auf Urheberrecht spezialisierten Kammer.

Diese Argumentation ließ das Gericht nicht gelten und hob das erstinstanzliche Urteil auf.

Ein Richter könne, so das OLG Zweibrücken, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, wenn er entsprechende eigene, besondere Sachkunde aufweise.

Eine solche besondere Sachkunde sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Es reiche nicht aus, sich auf die allgemeine Schulausbildung oder eigene hobbymäßig betriebene Musiktätigkeiten zu berufen. Auch der Hinweis, dass die Kammer sich seit langem mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetze, genüge nicht, um ohne weiteres ein besonderes musikalisches Fachwissen zu begründen.