LG Düsseldorf: Wann der Affiliate keinen Anspruch auf Handelsvertreter-Ausgleich hat

Erstmals in Deutschland hat ein Gericht festgestellt, unter welchen Umständen ein Affiliate keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch hat (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2015 - Az.: 33 O 141/13).

Seit Jahren wird kontrovers über die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen ein Affiliate im Falle der Kündigung durch den Merchant einen Ausgleichsanspruch nach Handelsvertreterrecht hat. Siehe dazu grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Der Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants?".

Das LG Düsseldorf hat nun mit seinem aktuellem Urteil dieser Problematik ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt.

Der Affiliate wollte nach Kündigung ca. 150.000,- EUR haben, was der Merchant jedoch ablehnte. Zwischen den Parteien war der Vertrag auszugsweise wie folgt geregelt:

""Die J bietet Dienstleistungen im Rahmen der Werbevermarktung… und der Abwicklung von Aufträgen für Werbeschaltungen aller Art an. J1 besitzt spezieller Kompetenzen im Bereich der Vermarktung gehobener Zielgruppen, verfügt über exzellente Kunden- und Agenturbeziehungen und hoch entwickelte Kommunikation (...). Darüber hinaus verfügt die J1 über ein Internationales Handelsvertreternetz.

(...)

1.2
J1 hat insbesondere die Aufgabe „Empfehlungswerbung“ in Form von  (...) für den Medienklienten weltweit zu akquirieren und Geschäftsbeziehungen mit werbetreibenden Unternehmen sowie Werbeagenturen aufzubauen und zu pflegen  (...)

1.4
J1 wird der der Werbevermarktung des Medienklienten weltweit als dessen exklusiver Handelsvertreter tätig  (...)

1.6
Der Medienklient überlässt die für die ausschließlich zum Zwecke der Vermittlung von Anzeigenverträgen für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhandenen Kundenstamm  (...)

1.7
Als Handelsvertreter des Medienklienten wird die J1 nicht selbst Vertragspartner der Werbeschaltverträge, sondern vermittelt die Werbeschaltverträge lediglich zwischen den Gewerbetreibenden bzw. deren Mittleren (Agenturen) war. J1 wird vom Medienklienten für die Laufzeit dieses Vertrages bevollmächtigt, Geschäfte im Namen des Medienklienten abzuschließen. Auf Anfrage hat J1 dem Medienklienten unverzüglich Kopien der von J1 für den Medienklienten abgeschlossenen Verträge zu übersenden.

1.8.
 (...) J1 nimmt dabei keinen direkten technischen Eingriff auf den Werbeträger vor, sondern der Medienklient verknüpft die Werbeflächen des Werbeträgers mit dem Adserver.

2.6
Der Medienklient gewährt J1 das Recht, auf den zwei Werbeflächen „T“ und „T1“ ausschließlich sowie U 1 und U 2 in einem 50%-Share sowie U 4  gewinnoptimiert im Rahmen von erfolgsabhängigen Konditionsmodellen an Werbekunden zu vermitteln (Cost per Click und Cost per Lead).  (...) In Summe erhält J1 mindestens 37 Mio Adviews p.M.

2.8.
J1 informiert den Medienklienten über die Bruttopreisliste und die geplanten Preisstrukturen. Der Medienclient räumt J2 digital das uneingeschränkte Recht auf eine dem jeweiligen Markt und Vermarktungskanal angepasste Preisgestaltung ein.


Pflichten und Zusicherungen des Medienklienten

3.2
Der Medienklient verpflichtet sich, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vermarktung durch J1 zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere:

- Die technische Anbindung des Ad-Managment-Systems der J1 an den Werbeträger.  (...)

3.3
Im Rahmen der permanenten Präsenz der Werbemittel sind folgende Anforderungen an die Systemverfügbarkeit des Werbeträgers zu gewährleisten:

- Das System muss 24 Stunden am Tag und 7 Tage  in der Woche in Betrieb sein  (...)

3.6
Der Medienclient wird Werbekunden, mit denen bereits Werbeverträge bestehen, auf die künftige Vermarktung der Werbeflächen durch J1 aufmerksam machen. Sollten nach Inkrafttreten dieses Vertrages Werbekunden direkt an den Medienklienten herantreten, wird der Medienklient diese Angebote an J1 weiterleiten und eventuelle Vertragsschlüsse über J1 abwickeln.

6.1
Der Werbeschaltvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Medienklienten und dem Werbetreibenden bzw. deren Vermittlern (Agenturen) zustande.  (...)

6.2
Der Medienklient behält sich vor, einzelne Werbeaufträge – auch Einzelabrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Medienklienten abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder der Veröffentlichung für den Medienklienten unzumutbar ist.  (...)

6.5
Damit keine Kunden-Irritationen entstehen, bedürfen Gegengeschäfte des Medienklienten mit aktiven oder potentiellen Kunden der vorherigen Abstimmung mit J1."

Die Robenträger stellen zunächst fest, dass es nicht ausreiche, wenn die Parteien den Status eines Handelsvertreter in den Vertrag schreiben würden. Vielmehr sei nach den objektiven Umständen zu bestimmen, ob tatsächlich ein Handelsvertreter vorliege oder nicht.

Im vorliegenden Fall sei sehr zweifelhaft, ob ein Handelsvertreter angenommen werden könne. Prägend für ein solches Vertragsverhältnis sei u.a., dass der Auftraggeber die Regelungen vorgebe, nach denen sich der Vertreter zu richten habe. Hier sei der Kontrakt jedoch so ausgestaltet, dass die gesamte  Infrastruktur der Werbung im alleinigen Einflussbereich des Vermittlers liege (z.B. Vorgabe des Umsatzes und der Preise). Dies spreche gegen die Annahme eines Handelsvertreters.

Letzten Endes könne diese Frage jedoch offen gelassen werden, denn in jedem Fall sei der Ausgleichsanspruch unbillig. Dies sei u.a. dann der Fall, wenn das umworbene Unternehmen tatsächlich keinen neuen Kunden-Stamm erlangt habe, sondern stets einen Dritten einschalten müsse, um eine Geschäftsbeziehung mit (Neu-) Kunden aufzubauen.

Eben dies sei bei der vorliegenden Konstellation der Fall. Die Beklagte habe keinen primären eigenen Kundenstamm erlangt, sondern müsse immer über einen Dritten (hier: den AdServer-Betreiber) gehen, um Kontakt zu seinen Vertragspartnern zu gelangen. In einem solchen Fall wäre es unangemessen, dem Vermittler einen Ausgleichsanspruch zuzugestehen, da der Merchant keinen dauerhaften wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe.