Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16)…
Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor.
Die amtlichen Leitsätze…
Ein Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel ist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es…
Eine Werbung, die mit der medizinischen Wirkung einer "Coolsculpting"-Behandlung wirbt, ist irreführend, da die positiven Auswirkungen medizinisch…
Das OLG Frankfurt a.M. hatte über die Frage eines kerngleichen Verstoßes im Rahmen einer verbotenen Google AdWords-Werbung zu entscheiden (OLG…
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem…
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