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Affiliate &  Recht
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BGH

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KG Berlin

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OLG Frankfurt a.M.

- "Haftung des Merchants für seinen Affiliate"

OLG Hamburg

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Hmb. VerfassungsG

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- "Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate"

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OLG München

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LG Berlin

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- "Abmahnkosten bei Privatauktion von urheberrechtswidriger Software"

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KG: "Verbot redaktioneller Empfehlung"

(Urt. v. 05.04.1993 - Az: 23/27 U 7557/92)



Leitsätze:
1. Eine Anzeige in einer Zeitschrift für ein nicht verschreibungspflichtiges Knoblauch-Präparat verstößt gegen § 11 Nr. 11 HWG, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, es handle sich die Empfehlung einer realen Person.

2. Das werbende Unternehmen ist nicht nur für die eigentliche Äußerung, sondern auch für die Integration und Darstellung der Werbung in der Zeitschrift veranwortlich.


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