LG Düsseldorf: Wann der Affiliate keinen Anspruch auf Handelsvertreter-Ausgleich hat

28.05.2015 | Erstmals in Deutschland hat ein Gericht festgestellt, unter welchen Umständen ein Affiliate keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch hat (LG...

VGH München: Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net

22.05.2015 | In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Widerspruchsbescheid gegen Google wg. Datenschutzbestimmungen erlassen

09.04.2015 | Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er das Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der...

BGH: Keine Haftung von Hotelbewertungsportal Holidaycheck für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

20.03.2015 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen...

OLG Hamburg: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords ausnahmsweise Markenverletzung

19.03.2015 | Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) klargestellt, dass nicht immer und ausnahmslos fremde...

OLG Hamburg: Unterlassungserklärung unter "der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung..." ist unzureichend

19.03.2015 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung...

BGH: Erneut: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

18.03.2015 | Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der...

LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon

16.03.2015 | In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 15.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein...

OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

13.03.2015 | Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht...

Deutscher Pferderechtstag: Vortrag von RA Dr. Bahr "Haftung zur Internetvermarktung von Pferden"

11.03.2015 | RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von...