OLG München: Amazon-Suchergebnisse, die Mitbewerber-Treffer anzeigen, können Markenverletzung sein

27.06.2016 | Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an,...

LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend

29.04.2016 | Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus...

BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig

14.01.2016 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen Forum-Betreiber bei rechtswidrigem Thread

07.01.2016 | Der Betreiber eines Online-Forums, in dem Dritte rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen, ist grundsätzlich weder zur Unterlassung noch zur Auskunft...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

04.01.2016 | Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

 

Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013...

LG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch von Welt.de gegen Werbeblocker-Software AdBlock

30.12.2015 | Der Anbieter von "welt.de" hat gegen die Werbeblocker-Software AdBlock einen Anspruch auf Unterlassung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.11.2015 -...

Fröhliche Weihnachten 2015

24.12.2015 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Nach dem Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

28.10.2015 | Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es...

Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

08.10.2015 | Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es...

BGH: Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich

25.08.2015 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2015 - Az.: VI ZR 340/14) zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang ein...