LG Hamburg: Keine Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

Ein Affiliate, der für Inhalte auf Amazon wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Webseite haftbar (LG Hamburg, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 310 O 117/17).

Im November 2016 hatte das LG Hamburg entscheiden, dass derjenige, der auf urheberrechtswidrige Seiten einen Link setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, grundsätzlich für die dort begangenen Rechtsverstöße mit haftet (LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - AZ.: 310 O 402/16). Die Entscheidung hatte damals für großen Aufschrei im Web gesorgt, vgl. unsere News v. 09.12.2016.

Nun distanzieren sich die Hamburger Richter in einem aktuellen Urteil (LG Hamburg, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 310 O 117/17) deutlich von den damaligen Aussagen.

Im dem vorliegenden Fall hatte ein Affiliate mit Inhalten von Amazon-Angeboten geworben. Insgesamt präsentierte er so in automatisierter Form 15.000 Inhalte.

Auf einem dieser Angebote beging ein Verkäufer eine Urheberrechtsverletzung. Die Klägerin sah in der Verlinkung des Beklagten auf eben dieses Angebot einen Rechtsverstoß und berief sich dabei auf die alte Entscheidung des LG Hamburg.

Die Hanseaten lehnten die Klage ab.

Eine Überprüfung sämtlicher Links sei dem Affiliate unzumutbar gewesen. Vielmehr habe der Beklagte auf die Rechtmäßigkeit der Amazon-Angebote vertrauen dürfen.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

"(...) sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 - 310 O 402/16 (...) ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest.

Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen."

Das Landgericht distanziert sich also ausdrücklich von der eigenen Rechtsprechung.

Die Unzumutbarkeit ergebe sich insbesondere aus dem Umfang der hier beworbenen Angebote:

"Vor allem aber bei wirtschaftlicher Betrachtung waren dem Verfügungsbeklagten flächendeckende Vorabrecherchen zur Rechtmäßigkeit von Wiedergaben auf <amazon.de> nicht zumutbar."

Das Gericht stellt dabei insbesondere darauf ab, dass der Beklagte lediglich durchschnittlich 35,- EUR/Monat mit diesem Geschäftsmodell verdiene und daher eine umfangreiche Prüfung von vornherein ausscheide.