LG München: "Preisangabepflichten für Affiliates bei Online-Reservierungsportal"
(Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 11 HK 5959/09)
Leitsätze:
1. Richtet sich ein Angebot auf einem Internet-Hotelreservierungsportal bestimmungsgemäß an Endverbraucher in Deutschland, so umfasst die Pflicht zur Preisangabe die Nennung des Endpreises.
2. Die Nennung bloßer Nettopreise, welche keine Angaben zur Steuer enthalten, ist unzureichend.
Sachverhalt:
Die Beklagte war Affiliate und betrieb ein Hotelreservierungsportal im Internet. Bei der Klägerin handelte es sich um einen Wettbewerbsverband. Die Klägerin erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, in der ihr die Bewerbung von Hotelzimmern mit Nettopreisen verboten wurde. Grund für die Rüge war die Preisangabe für ein Hotel in den USA, die keine Angaben zu der Mehrwertsteuer enthielt.
Die Beklagte beantragte, die einstweilige Verfügung aufzuheben, da die Angabe von Endpreisen für Hotels aus den USA, bei denen die Angabe von Nettopreisen der Marktpraxis entsprechen würde, unzumutbar sei.
Entscheidung:
Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Es hielt an dem Verbot der Bewerbung von Hotelzimmern mit Nettopreisen fest.
Die Beklagte habe durch die Bewerbung des Hotelzimmers die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Preisangabe verletzt, da sie nicht auf das Entstehen weiterer Kosten, wie etwa Steuern und Fremdenverkehrsabgaben hingewiesen habe.
Der Anspruch der Klägerin erstrecke sich dabei auf alle Hotelangebote. Eine Begrenzung auf Angebote für Hotels aus bestimmten Regionen oder die Bewerbung über ein bestimmtes Internetportal wurde dabei nicht vorgenommen.
Von der Beklagten werde im Falle der Nennung von Nettopreisen durch entsprechende Hotels erwartet, dass sie die Preisangaben entweder eigenhändig ändere oder aber aus dem System entferne. Selbst wenn in einigen Ländern der Nettopreis dem Bruttopreis entspreche, entbinde dies die Beklagte nicht von der Pflicht zur Angabe des Endpreises.
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